Satzung Deutsche Stiftung Musikleben

§ 1
Name der Stiftung
Die Stiftung führt den Namen Deutsche Stiftung Musikleben.

§ 2
Sitz der Stiftung
Der Sitz der Stiftung ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

§ 3
Art der Stiftung
Die Stiftung ist rechtsfähig im Sinne des § 80 BGB. Sie dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.

§ 4
Zwecke der Stiftung
(1) Die Stiftung dient zur Förderung der Musikerziehung und Musikpflege sowie der Ausbildung des Nachwuchses für den Musikerberuf.

(2) Insbesondere gehört zu ihren Zielsetzungen:

  1. Förderung der Begabtenauslese
  2. Starthilfe für die Konzertlaufbahn junger Künstler
  3. Förderung der Kontakte mit ähnlich gerichteten, im Sinne der Stiftung tätiger Organisationen
  4. Gewährung von Förderpreisen und Stipendien
  5. leihweise Hergabe von Musikinstrumenten.
(3) Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und Sondervermögen und auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen, sofern diese Stiftungen ebenfalls ausschließlich eine oder mehrere der in Absatz 2 festgehaltenen Zielsetzungen verfolgen. Zustiftungen können auf Wunsch der Stifterin oder des Stifters mit deren Namen gekennzeichnet und/oder für einen besonderen Zweck innerhalb des Stiftungszwecks vorgesehen werden. Das Präsidium kann für solche Zustiftungen bestimmte Mindesthöhen festlegen.
§ 5
Kapital und Mittel
(1) Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.

(2) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Werden Spenden nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 4 genannten Zwecken. Testamentarische Verfügungen ohne Verwendungsbestimmungen durch den Erblasser können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3) Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten. Es darf nur veräußert oder belastet werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Zur Erreichung des Stiftungszweckes dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 das Vermögen erhöhen.

(4) Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann die Stiftung im Rahmen der steuerlichen Vorschriften ihre Erträgnisse ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen.

(5) Sofern die Stiftung nicht selbst unmittelbar oder durch eine Hilfsperson ihre Zwecke verwirklicht, kann sie ihre Erträgnisse teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zuwenden, die dem Stiftungszweck dienen oder verwandt sind.

§ 6
Mittel
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 7
Organe der Stiftung
Die Organe der Stiftung sind:
  1. das Kuratorium
  2. das Präsidium.
§ 8
Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens acht und höchstens fünfzig Personen, die gewillt sind, die Arbeit und Ziele der Stiftung wirksam zu unterstützen.

(2) Das Kuratorium ergänzt sich durch Zuwahl. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beginnt mit dem Tag nach der Zuwahl und endet mit Ablauf des Tages der vierten auf den Tag der Zuwahl folgenden Jahresversammlung. Wiederwahl ist möglich.

(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des Stellvertreters beginnt mit dem Tag, der auf den Wahltag folgt, und endet mit Ablauf des Tages der vierten auf den Tag der Zuwahl folgenden Jahresversammlung. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Dem Kuratorium obliegen

  1. die Überwachung der Verwirklichung des Stiftungszweckes und der ordnungsmäßigen Verwendung der Stiftungsmittel
  2. die Wahl des Präsidiums und des Präsidenten als Vorsitzenden des Präsidiums
  3. die Prüfung der Rechnungsführung, die Entgegennahme des Geschäftsberichtes, die Wahl des Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und/oder steuerberatenden Berufe, der den Jahresabschluss prüft und die Entlastung des Präsidiums
  4. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die etwaige Auflösung der Stiftung.
(5)

  1. Das Kuratorium wird durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu Sitzungen eingeladen. Die Einladung muss spätestens drei Wochen vor dem vorgesehenen Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Eine Sitzung des Kuratoriums ist als Jahresversammlung zu halten.
  2. Das Kuratorium ist mit acht Stimmen beschlussfähig. Beschlüsse bedürfen einfacher Stimmenmehrheit (der erschienenen und vertretenen Mitglieder). Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die Stimme seines Stellvertreters den Ausschlag. Sind der Vorsitzende oder sein Stellvertreter nicht anwesend, so gilt die Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
  3. In Sitzungen kann sich ein Mitglied des Kuratoriums durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Eine Vertretung bei Abstimmungen ist zulässig. Jedoch kann kein Mitglied mehr als zwei Vertretungen übernehmen.
  4. Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann das Kuratorium auch schriftlich beschließen. In diesem Fall müssen 2/3 aller Kuratoriumsmitglieder dem Verfahren zustimmen.

(6) Zu einer außerordentlichen Sitzung muss das Kuratorium vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangt.

(7) Zu den Sitzungen des Kuratoriums werden die Mitglieder des Präsidiums eingeladen. Sie nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme, im Falle von Satzungsänderungen oder Auflösung stimmberechtigt teil.

(8) Die Tätigkeit der Kuratoren ist ehrenamtlich.

(9) Personelle Veränderungen innerhalb des Kuratoriums sind unverzüglich der staatlichen Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Ergänzungen des Kuratoriums sind beizufügen.

§ 9
Präsidium
(1) Die Geschäfte der Stiftung werden von einem Präsidium geführt, das aus mindestens zwei und höchstens fünf Mitgliedern besteht.

(2) Die Amtszeit der vom Kuratorium gewählten Mitglieder des Präsidiums beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit führt das Präsidium die Geschäfte bis zur Neuwahl. Scheidet ein Präsidiumsmitglied während der Dauer seiner Amtszeit aus, so schlagen die verbleibenden Präsidiumsmitglieder für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger vor, dessen Wahl vom Kuratorium schriftlich oder auf seiner nächsten Sitzung bestätigt werden muss. Kuratoriumsmitglieder können nicht zugleich Präsidiumsmitglieder sein. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Das Präsidium hat einen vom Kuratorium zu wählenden Präsidenten, der dem Präsidium vorsitzt. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Präsidium ist befugt, Mitarbeiter (auch als Bevollmächtigte oder Geschäftsführer) anzustellen und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel zu besolden.

(4) Die Präsidiumsmitglieder bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam zur Vertretung befugt.

(5) Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

(6) Präsidiumssitzungen werden nach Bedarf abgehalten; die müssen jedoch mindestens zweimal in jedem Geschäftsjahr stattfinden.

(7) Dem Präsidium obliegen die Verwaltung und Anlage des Vermögens und das Rechnungswesen. Das Präsidium hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Mittel der Stiftung entsprechend der Breite ihrer Aufgabenstellung eingesetzt werden. Bei Vermögensanlagen hat es sowohl auf die Sicherheit als auch auf die Höhe des Ertrages zu achten.

(8) Das Präsidium kann Experten mit beratender Funktion heranziehen. Es soll sich die Zusammenarbeit mit entsprechenden Institutionen, insbesondere dem Deutschen Musikrat, angelegen sein lassen.

(9) Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, sofern die Vermögenslage der Stiftung es zulässt.

(10) Veränderungen innerhalb des Präsidiums werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Vorstandsergänzungen sind beizufügen.

§ 10
Gewerbliche Tätigkeiten
Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 11
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 12
Rechnungsführung
Die Stiftung hat alljährlich über das verflossene Geschäftsjahr der Aufsichtsbehörde Rechnung zu legen. Der Jahresabschluss wird von einem Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und/oder steuerberatenden Berufe geprüft, sofern das Stiftungskapital über einem Betrag von 500.000 EUR liegt.
§ 13
Änderung der Satzung
und Auflösung
(1) Beschlüsse über die Auflösung der Stiftung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der Stimmen des Kuratoriums und des Präsidiums. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit der Stimmen des Kuratoriums und einer 2/3-Mehrheit des Präsidiums.

(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie Beschlüsse über die Auflösung der Stiftung werden erst wirksam, wenn sie von der staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind.

(3) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Stiftungsvermögen zwecks Verwendung für die Förderung der Musikerziehung und der Musikpflege an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft.

(4) Beschlüsse über die Verwendung des Stiftungsvermögens bei Auflösung der Stiftung dürfen erst nach Genehmigung durch das zuständige Finanzamt ausgeführt werden.

§ 14
Aufsichtsbehörde
Die Stiftung untersteht der Aufsicht nach Maßgabe des in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Rechts.
Genehmigt Hamburg, den 27. Juli 2006
Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
( Knedel )